den Atomausstieg

Selbst in den relativ sicheren Atomkraftwerke in Deutschland kommt es immer wieder zu Zwischenfällen und bis heute ist nicht geklärt, wo der Müll endgelagert werden kann. Auch sorgen Atomkraftwerke nicht dafür, dass der Strompreis sinkt (wie die letzten Jahre deutlich zeigen) und verhindern auf die lange Sicht nur den Umstieg auf erneuerbare Energien.

bessere Bildungspolitik

Die Ausgaben für die Bildungspolitik müssen erhöht werden. Dazu muss im ersten Schritt eine Bildungsmilliarde bereitgestellt werden für kleinere Klassen, mehr Lehrpersonal, zum Abbau von Schulstress und Leistungsdruck, für eine Unterrichtsgarantie.

Die Stärkung der Grundschule und eine pädagogisch orientierte Vernetzung der Grundschule
mit den Kindertageseinrichtungen. Eine längere gemeinsame Schulzeit und die Freigabe des
Elternwillens bei der Schullaufbahnentscheidung ihrer Kinder.

Die individuelle Förderung der Stärken und Schwächen aller Schüler/innen in allen Schularten und Kindertagesstätten muss in den Mittelpunkt der pädagogischen Arbeit gestellt werden. Dabei muss der Grundsatz gelten: nachhaltiges Lernen und vernetztes,
anwendungsorientiertes Wissen geht vor dem „Eintrichtern“ von Faktenwissen und einer „von
Schulaufgabe zu Schulaufgabe“ Schule.

Der flächendeckende Ausbau von gebundenen Ganztagsschulen überall dort wo Eltern und
Schulträger dies wünschen. Eltern müssen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz
mit rythmisiertem Unterricht erhalten.

Erneuerbare Energien

Erdöl, Erdgas und auch Uran werden in den nächsten Jahrzehnten immer teuerer werden bevor die Vorräte schließlich erschöpft sind. Wir müssen jetzt den Grundstein legen für eine Umsteuerung hin zu erneuerbaren Energien.

Die BayernSPD setzt dabei auf den Dreiklang: Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien:

Energiesparen: Die beste Kilowattstunde ist jene, die erst gar nicht erzeugt werden muss
Beim Energiesparen ist die Wärmesanierung älterer Gebäude eine Maßnahme, die sich
sehr schnell rechnet. Mit Wärmedämmung und intelligentem Energieeinsatz lässt sich
der Energieverbrauch um deutlich mehr als Prozent verringern. Wir fördern Energiebe
ratung und weitergehende Kennzeichnungspflichten für den Energieverbrauch von
Strom und Treibstoff verbrauchenden Geräten, Maschinen und Verkehrsmitteln.

Höhere Energieeffizienz: Energien müssen sehr viel effizienter als bisher genutzt werden
An erster Stelle ist die Kraft-Wärme-Koppelung zu nennen. In Heizkraftwerken, Block-
heizkraftwerken oder Brennstoffzellen wird Energie und Wärme gleichzeitig genutzt.
Daraus ergeben sich Wirkungsgrade von bis zu Prozent (zum Vergleich: Atomstrom
liegt bei Prozent, Kohlestrom bei Prozent). Aber auch Nutzungsänderungen bei
Strom und Treibstoff verbrauchenden Geräten, Maschinen und Verkehrsmitteln können
dazu beitragen, Energieverbrauch in großem Umfang zu vermindern und gleichzeitig
Geld einzusparen.

Erneuerbare Energien: Die benötigte Energie können wir aus erneuerbaren Energien ge-
winnen: Photovoltaik, Solarthermie, Tiefen- und Oberflächen-Geothermie, Windkraft,
Wasserkraft, Biomasse und Biogas.

Wir werden in Bayern Haushaltsmittel und Sonderprogramme zur Unterstützung der
Bundesprogramme, der kommunalen Initiativen und der zielführenden privaten Maß-
nahmen einsetzen.

bessere Hochschulpolitik

In den letzten Jahrzehnten wurden die Hochschulen in Bayern kaputtgespart und gleichzeitig Studiengebühren eingeführt. So belaufen sich bspw. die Kosten für eine Sanierung der Universität Regensburg auf 620 Mio. Euro. Hier gilt es zu investieren um die Hochschule vor dem Einsturz zu bewahren.

Studiengebühren sollten den Hochschulen die gekürzten Mittel ersetzen. Dies führte zu einer zusätzlichen Hürde für Studienanfänger, auch weil die angekündigten zusätzlichen Stipendien von Freistaat und Wirtschaft nicht eingeführt wurden. Stattdessen wurden Kreditprogramme mit hohen Zinsen aufgelegt. Dies ist unverantwortlich in einer Zeit in der Fachkräfte händeringend gesucht werden.

Wir lehnen die privatisierte und marktwirtschaftlich ausgerichtete Hochschule ab. Hoch-
schulen sollen aber mit ihrem eigenen Profil, ihren eigenen Schwerpunkten und ihren
besonderen Leistungen um Studierende und akademisches Personal werben können. Die
Hochschulen müssen sich aus dem Spezialistentum herausbewegen. Wir wollen Studie-
rende, die über die Grenzen ihres eigenen Faches hinaus sehen und sich ihre Hochschule
frei aussuchen können.