Manipuliert Schulamt im Landkreis Cham Zeugnisse?

MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtages, verlangt Aufklärung

Vertreter des Schulamtes sollen drei Wochen vor Ende des vergangenen Schuljahrs versucht haben, massiv Druck auf die Lehrer einer Hauptschule im Landkreis Cham bei der Benotung und Beurteilung von Schülerinnen und Schülern der 9. Klasse auszuüben. Zu diesem Zeitpunkt war die Notengebung bereits abgeschlossen.

Reinhold Strobl, Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtages, verlangt Klarheit vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus über eigentümliche Vorgehensweisen des Schulamtes im Landkreis Cham.

Für Strobl stellt sich die Frage:
„Wollte das Schulamt durch diese zweifelhafte Einflussnahme auf die Lehrer die Zahl der Hauptschulabschlüsse erhöhen, um die eigene Statistik zu verbessern beziehungsweise zu halten, da die Oberpfalz laut Statistik Spitze bei den erreichten Hauptschulabschlüssen in Bayern ist?“

Strobl verlangt Aufklärung: „Wie kann eine Behörde wie das Schulamt versuchen, Lehrer derart zu beeinflussen, um ein besseres Gesamtbild zu erreichen?“ Noten sollten aufgrund der individuellen Leistung des Schülers vergeben werden und dürfen nicht von der jährlichen Statistik abhängig sein.

Lehrerkolleginnen und Kollegen zeigten sich fassungslos. Nicht nur weil Schüler mit guten Leistungen dadurch benachteiligt würden, sondern auch weil ein derartiges Vorgehen zur Anhebung des Notenspiegels die Integrität von Hauptschullehrern in Frage stellt.

„So ein Verhalten ist untragbar“, erklärt Strobl. Der Bildungspolitiker verlangt nun eine Stellungnahme von Kultusminister Schneider zu den Vorfällen in Cham.

Pendlergeld statt Pendlerpauschale

Das Bundesverfassungsgericht wird im Herbst diesen Jahres über die Kürzung der Pendlerpauschale entscheiden. Bis dahin könnte aber auch der Freistaat Bayern mit einem Pendlergeld nach österreichischem Vorbild einspringen. Wenn direkt nach der Landtagswahl der Gesetzgebungsprozeß gestartet wird, könnte das Pendlergeld noch 2008 wirksam werden. Diese gilt dann solange, bis auf Bundesebene eine vernünftige Regelung gefunden wurde. Da der Freistaat in diesem Jahr mit Haushaltsverbesserungen in Höhe einer halben Milliarde rechnet, wäre dieser Vorschlag auch finanzierbar. Die Eckpunkte des Pendlergeldes:

* Das Pendlergeld wird als Zuschuss am Jahresende ausbezahlt.
* Es schließt die Lücke von 0 bis 20 km, die aufgrund der gegenwärtigen
Bundesgesetzgebung besteht.
* Die Förderhöhe wird sozial gerecht gestaffelt, ist also einkommensabhängig.
* Es gibt eine Einkommenshöchstgrenze.

SPD braucht keine Belehrungen

Zu der Diskussion um die Regierungsbildung in Hessen haben der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretär Hubertus Heil folgende Erklärung am Donnerstag in Berlin veröffentlicht:

Die Beschlusslage der SPD ist klar: Entscheidungen über Koalitionen werden in den Ländern getroffen. Das gilt auch für Hessen.

Die Mehrheitsverhältnisse im Hessischen Landtag erfordern die Zusammenarbeit mehrerer Parteien. Das Wahlergebnis vom Januar macht die Regierungsbildung zu einem schwierigen Weg in einem demokratischen Verfahren. Alle Beteiligten wissen das. Bei diesen Entscheidungen geht es auch um das Gesamtinteresse der SPD. Die hessischen Genossinnen und Genossen tragen daher auch eine Gesamtverantwortung für die Partei.

Die jetzt vom hessischen Landesvorstand beschlossene mögliche Verfahrensweise ist mit erheblichen Risiken verbunden. Die ernsthaften Bedenken der engeren Parteiführung wurden unter anderem in einem intensiven Gespräch in der vergangenen Woche dargelegt und erläutert. Dieser interne Dialog kann jederzeit fortgesetzt werden.

Alle Beteiligten sind um eine objektive, umsichtige und sachliche Betrachtung bemüht. Das gilt für die Verantwortlichen der SPD in Hessen sowie für uns. Das gilt aber nicht für andere in diesem Land. Die CDU hat zwei SED-hörige Blockparteien mit Vermögen und Mitgliedern bedenkenlos übernommen. Sie schmiedet um der Macht willen - zuletzt in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden - Bündnisse mit der Linkspartei. Ihre künstliche Empörung ist heuchlerisch.

Die deutsche Sozialdemokratie steht seit 1863 für die Freiheit ein. Häufig war sie in diesen 145 Jahren im Kampf gegen die Unfreiheit die einzige verlässliche politische Kraft. Daher verbittet sich die SPD Belehrungen über den Wert der Freiheit.

Herr Koch und die hessische CDU sind mit schwarzen Kassen an die Macht gekommen, die sie schamlos als jüdische Vermächtnisse tarnten. Der Macht willen schüren sie gewissenlos Angst vor Minderheiten. Koch und die Hessen-CDU sind in Fragen von Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit die schlechtesten Ratgeber. Die SPD ist die Partei der Freiheit und wird es bleiben.